Veröffentlicht am 13.11.2008
Nach Friedrich Merz und Hans- Dietrich Genscher, war Dr. Edmund Stoiber am 17.04.2008 in Hannover zu Gast im KKH- Forum
Nach
seiner langjährigen Tätigkeit als Ministerpräsident von Bayern und
ehemaliger Inhaber des CSV Vorstandssitzes, ist Dr. Edmund Stoiber nun
Leiter der EU- Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in Brüssel.
Thema
des Abends war die Wirtschafts- Sozial- und Bildungspolitik im
vereinten Europa und die Veränderungen, die damit auch für Deutschland
einhergehen.
In der anschließenden Diskussionsrunde lag das
Hauptaugenmerk der Teilnehmer selbstverständlich bei der Einführung des
Gesundheitsfonds.
Auf die Nachfrage und dem Wunsch des BED
e.V. hin, dass die Politik für Reformen im Ressort Gesundheit doch
einfach bereits vorliegende Erkenntnisse von Wissenschaftlichen
Instituten und Volkswirtschaftlichen Untersuchungen nutzen sollten, da
dort bereits nachweislich die Maßnahmen des Gesundheitsfonds als
wirkungslos eingestuft wurden, ja im Gegenteil sogar negative Effekte
aufweisen, antwortete Dr. Stoiber überraschend ehrlich:
Er bestätigte unsere Argumentation, dass mittels:
Einbezug aller Einkommensarten für die Berechnung der
Krankenversicherungsbeiträge, der Verbreiterung der Basis an
versicherungspflichtigen Personen, einem wirklichem
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich als auch durch das
Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sowie einem negativem
Ehegattensplitting bei gehobenen Einkommen, für einen nachhaltigen
Effekt für die Finanzierung und Beschäftigung sorgen, höhere
Verteilungsgerechtigkeit bewirken und so auch einen tatsächlichen
Krankenkassenwettbewerb zur Folge hätte und das bei bestehen bleiben
des beitragsorientierten Systems ohne Fond!
Demnach
also genau die Ziele und Veränderungen erreicht würden, die wir so
dringend für unser Gesundheitswesen in Deutschland benötigen.
Aber,
so der Einwand, bei solch einem Vorgehen würde die jeweilige
Wählerschaft der einzelnen Parteien keine ausreichende Berücksichtigung
finden.
Für eine CSU sei der Vorschlag beispielsweise eines negativen Ehegattensplittings nicht denkbar.
Zur
Erinnerung: Die SPD forcierte damals die Gesundheitsprämie, die CDU die
Kopfpauschale. Aus beiden Vorschlägen entstand der Gesundheitsfond.
Alle drei Varianten wurden wissenschaftlich geprüft und haben im
Abgleich mit der damit bezweckten Zielerreichung nicht bestanden.
Sollte
jedoch der Widerstand gegen den Gesundheitsfond größer werden, so
Stoiber weiter, würde man sich zu maßgeblichen Änderungen durchringen.
Wir werden alles daran setzen diesen Fond zu stoppen.
Der Fond wird zu Einbrüchen im Heilmittelbereich führen, da auch die
Ärzteschaft von weiteren Einschnitten bedroht ist und diesen Druck nach
unten an die Heilmittelerbringer weitergibt.
Dieses Verhalten ist auch ein Zeichen für die ablehnende Haltung der
Mediziner gegenüber der Gesundheitspolitik, unter der die
Heilmittelerbringer zu leiden haben.
Mit
Herrn Niemann, Leiter der Landesvertretung der VdAK fand im Anschluss
an die Veranstaltung mit dem BED noch eine angeregte Diskussion um den
Fond statt.
